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kleinen Detailfragen kann hier nicht die Rede sein. In der juristischen 
Structur, in der Organisation des Musterschutzes erscheint mir der 
Entwurf als Meisterwerk. Die theoretische große Frage des Muster 
rechtes: „Was soll Gegenstand des Musterschutzes sein?“ welche aber 
auch praktisch von der größten Wichtigkeit ist, und die Gebürenfrage 
erscheinen mir nicht glücklich gelöst zu sein. Der Vorgang bedarf 
einer Verbesserung, dieselbe ist aber auch leicht möglich. 
III. 
Für den Geschmacksmusterschutz sind die Waren in 41 Gruppen 
eingetheilt, die in der betreffenden Vorlage in alphabetischer Ordnung 
aufgezählt sind. 
Vom warenkundlichen Standpunkte erscheint eine Eintheilung 
der Waren in Gruppen nothwendig und unerlässlich, weil dies die 
Übersicht und rasche Orientierung ermöglicht. Da es nun bei dem 
Geschmacksmusterschutz in erster Linie darauf ankommt, schnell zu ent 
scheiden, da der Geschmack mit der Mode rasch wechselt, so ist es 
nothwendig, die Waren in Classen einzureihen, die möglichst viele 
Gattungen enthalten, also sehr allgemeiner Natur sind. Innerhalb 
jeder Classe wäre nun eine ziemlich specialisierte Gruppenein- 
theilung vorzunehmen, von ähnlichen Gesichtspunkten ausgehend, wie 
es im Patentamte geschieht, da es ja ebenso hier wie dort darauf 
ankommt, rasch orientiert zu sein, ob man es mit etwas wirklich Neuem 
zu thun hat oder nicht. Dabei müsste jede Classe das Roh-, Haib 
und Endproduct umfassen, und erst innerhalb derselben dürfte eine 
Gliederung cintreten. Ja, es könnten dann auch, wo es nöthig er 
scheint, die Rohmaterialien selbst innerhalb der Gruppen in Unter 
abtheilungen getheilt werden. 
Die Aufeinanderfolge der Classen wäre derart vorzunehmen, dass 
sich dieselben organisch aneinanderreihen, oder, wo das nicht angeht, 
durch irgend welche Ähnlichkeiten, sei es in Bezug auf die Gewinnung 
des Rohmateriales oder der Art der Verarbeitung desselben, ja selbst 
durch den gleichen Zweck, dem das Finalproduct zu dienen hat, in nähere 
Beziehung zueinander gebracht werden. 
Vorliegender Versuch, eine derartige Eintheilung zu machen, 
soll, diesen Gesichtspunkten folgend, hier angeführt werden, wobei 
aber an eine systematischere Feststellung von Classen noch nicht gedacht 
ist. Vielmehr soll auf Grund der angeführten Gruppen diese Eintheilung 
in systematischerer Weise, als es die alphabetische Aneinanderreihung 
ermöglicht, durchgeführt werden. 
Die bei Waren allgemein übliche Eintheilung: Waren aus 
dem Thier-, Pflanzen- und Mineralreich wäre zu verlassen, da es bei 
den vielfachen Surrogaten, die heute in der Technik eine so große Rolle 
spielen, oft schwer wäre zu entscheiden, in welche Hauptclafgle das 
betreffende Product gehört.