Full text: Das Kartellgesetz

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anerkannt. Sie schlimmen werden mit schrecklichen Strafen 
bedroht. Wer brav und wer schlimm ist bestimmt eine Kartell 
kommission unter dem Vorsifcia des Minister Kolo , der die drei 
Kammern und der Gewerkschaftsbund angenoeren. In der Praxis wird 
diese Kommission inden meisten kaellen immer wieder vor die Präge 
gestellt sein, ob sie die Preispolitik aes betreffenden Kartells 
billigt oder nickt. .niese Präge ist auen bisher schon in 
konkreten Paellen in aehnlichem A-reid diskutiert worden, 
ohne das viel dabei herausgekommen waereu Wenn man sich 
auf etwas verlassen kann, so ist es das Verhandlungstalent 
unserer gewiegten Politiker, mit dem sie es verstehen jede 
Diskussion resultatlos verlaufen zu lassen. Da man sich daher 
nicht leicht einigen wird, jemanden als schlimm zu erklaeren, 
werden schliesslich alle als brav gelten. Dies ungeachtet der 
Tatsache, dass bei vernünftiger Interpretation des GesetreatwurCs 
alle &kxk1uckxxjuc Kartelle in Oesterreich ungesetzlich sein 
wuercen, denn es liegt im lesen eines Kartells die Preise zu 
erhoehen ^oder ihre Senkung zu verhindern. 
Natuerlich knnn man mit Kartellgesetzen nicht den 
Kertellen Abbruch tun ( nach dem geltenden Rechte sind sie 
shon seit 76 Jahren »Hguiti rechtswidrig] ) Die Kartellierung 
liegt, im Palle Oesterreichs^ im Wesen Unseres Kapitalismus, 
der kaum anders existieren koennte. Aber man taeusche sich nicht 
darueber, dass dieses Gesetz unseren Reaktionaeren keineswegs 
xg angenehm ist. Es fuehrt zu unangenehmen Reibereien und lenkt 
man 
die Aufmerksamkeit der Üeffentlichkeit auf Dinge von denen sie 
ablenken moechte. Die Debatte im Parlament wird zeigen wie 
weit diese Abneigung geht, und ob dar Entwurf Gesetz werden wird.
	        

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